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1. Geltung der Bedingungen
a) Die Lieferungen, Leistungen, Verkäufe und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
b) Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen entgegenstehen, lehnen wir hiermit ausdrücklich ab. Auch wenn der Kunde eigene Bedingungen mitteilt, gelten spätestens mit dem Empfang der Waren und Leistungen unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als vereinbart. Bestätigungsschreiben des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
c) Von den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
d) Die Unwirksamkeit einer einzelnen Vertragsbestimmung berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind wir befugt, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

2. Angebot und Vertragsschluß
a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.
b) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
c) An allen Zeichnungen, Abbildungen, Plänen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere Zustimmung dürfen die Unterlagen an Dritte nicht weitergegeben werden.

3. Preise
a) Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet. Sollten sich am Lieferungstage die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich verändert haben, sind wir berechtigt, eine im Verhältnis zur eingetretenen Änderung angemessene Preiserhöhung vorzunehmen.

4. Liefer- und Leistungszeit
a) Alle von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
b) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
c) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Absendung der Ware infolge außergewöhnlicher Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich, so sind wir unbeschadet sofortiger Berechnung befugt, die Ware für Rechnung und Risiko des Kunden anderweitig zu lagern, falls unsere Lagerräume nicht ausreichen.
d) Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt. Bei Kaufabschlüssen auf Abruf haben die Abrufe möglichst gleichmäßig auf die vereinbarte Abnahmefrist verteilt zu erfolgen, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist. Nach Ablauf der Abnahmefrist verbleibende Restmengen könne gestrichen werden, unbeschadet des Anspruchs auf Schadensersatz. Die Berechnung der nach Ablauf der Abnahmefrist noch nicht abgerufene Waren erfolgt ab Ende der Abnahmefrist. Wir sind berechtigt, solche Waren auf Kosten und Risiko des Käufers anderweitig zu lagern.

5. Gefahrübergang
Bei Lieferung von Gegenständen geht die Gefahr auf den Kunden über sobald der Liefergegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Die Wahl des Versandweges und die Versandart bleibt uns überlassen. Die Fracht wird nach den am Tage der Berechnung gültigen Frachtsätzen berechnet. Jede Vermehrung der Frachtkosten durch nachträgliche Änderungen der Verfrachtungsart des Beförderungsweges, des Bestimmungsortes oder ähnliche auf die Frachtkosten einwirkende Umstände hat der Kunde zu tragen. Werden wir als Spediteur tätig, so gelten Verhältnis zum Kunden die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp) in der jeweils gültigen Fassung.

6. Gewährleistung
a) Die Waren sind unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Etwaige Beanstandungen haben binnen 8 Tagen nach Erhalt der Ware zu erfolgen. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige binnen 3 Monaten, nachdem die Waren unser Lager verlassen haben, bei uns eingegangen ist.
b) Für die Beschaffenheit von Waren gelten unter anderem die deutschen Normen und sofern spezifisch für die Ware ausländische Normen sowie eigene Normen unseres Lieferanten und dessen Vorlieferanten.
c) Berechtigte Mängelrügen verpflichten uns ausschließlich zur Nachbesserung, Ersatzleistung nach unserer Wahl oder zum Rücktritt vom Vertrag. Für Schäden die durch falsche Angaben des Kunden, mangelhafte Wartung und Pflege, instruktionswidrige Bedienung oder Verwendung von herstellerfremden Ersatzteilen entstanden sind, haften wir nicht. Weitergehende Ansprüche des Kunde, insbesondere eine Haftung für Folgeschäden, ist in jedem Falle ausgeschlossen. In keinem Falle, auch nicht bei berechtigten Mängelrügen, steht dem Kunden ein Rückbehaltungsrecht an fälligen Zahlungen zu. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Werden beanstandete Liefergegenstände in Benutzung genommen, entfällt der Anspruch auf Gewährleistung.
d) Für Schadensersatz; gleich aus welchem Rechtsgrunde haften wir dem Kunden gegenüber nur, wenn wir oder die von uns eingesetzten Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
e) Eine Haftung für Eigenschaftszusicherungen wird nur dann übernommen, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

7. Zahlung
a) Sämtliche Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt rein netto zahlbar. Eine andere Zahlungsweise bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
b) Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz anders lautender Bestimmung des Kunden legen wir fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Kunden erfüllt sind. Ab Verzug sind wir berechtigt, die üblichen Bankzinsen, mindestens jedoch 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, vom Kunden ausgegebene Schecks oder Wechsel nicht eingelöst werden, der Kunde die Zahlungen einstellt oder über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet wird, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen. Bei noch nicht ausgeführten Lieferungen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß von uns Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden kann.

8. Annahmeverzug
Kommt der Kunde mit der Annahme der ihm ordnungsgemäß angebotenen Waren oder Leistungen in Verzug, sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 25 % des Rechnungswertes zu verlangen, und zwar ohne Nachweis der Schadensentstehung und Schadenshöhe. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, daß ein geringerer Schaden oder gar kein Schaden entstanden ist.

9. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Waren erfolgt unter einfachem verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Die Waren gehen erst dann in das Eigentum des Kunden über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen mit uns und mit Gesellschaften an denen wir unmittelbar oder mittelbar zu 50 % oder mehr beteiligt sind, erfüllt hat.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltswaren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verarbeiten. Diese Befugnis endet bei Eintritt des Verzuges der Zahlungseinstellung des Kunden oder wenn über dessen Vermögen die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird.
Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne uns zu verpflichten. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung; so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich Waren, an denen uns Miteigentum zusteht, werden im folgenden ebenfalls als Vorbehaltswaren bezeichnet.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltswaren zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist, die Zahlungen eingestellt oder die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt hat. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltswaren entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltswaren wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltswaren zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltswaren durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrage. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren bis zur vollständigen Bezahlung auf seine Kosten gegen alle Lagerrisiken zu versichern und dies auf unser Verlangen nachzuweisen. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Kunden um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.
Die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in seinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen festgelegten Sonderformen gelten bis zur vollständige Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck-Wechsel-Zahlung), die wir im Interesse des Kunden eingegangen sind.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
a) Für alle sich aus dem Vertrage ergebenen Rechte und Pflichten gilt für beide Teile Vreden/Westf. als Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung.
b) Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenen Streitigkeiten (auch für Wechsel-, Scheck- und sonstige Urkundsprozesse) Ahaus/Westf.
c) Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Haager Konvention vom 01.07.1964, betreffend einheitlicher Gesetze über den internationalen Kauf, ist ausgeschlossen.



Datenschutz


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